Der neue europarechtliche Rahmen für die elektronische Kommunikation (Teil 2)

III. KONTROLL- UND HARMONISIERUNGSBEFUGNISSE DER KOMMISSION

Der Erweiterung der Regulierungsbefugnisse und besonders des Auswahlermessens der NRB setzt der europäisches Gesetzgeber ein Gegenwicht in Form einer stärkeren Koordination zwischen NRB- Entscheidungen und Positionen auf EU- Ebene entgegen. Diese Koordination soll in erster Linie durch die Kooperation und Konsultation der NBR untereinander und mit der Kommission (Art. 7 Abs. 2 und 3 Rahmen- RL) erreicht werden. Künftig sind die NRB verpflichtet, vor der Entscheidung über Maßnahmen, die in der Anwendungsbereich der Art. 15 oder 16 Rahmen- RL, Art. 5 oder 8 Zugangs Richtlinie oder Art. 16 Universaldienst- RL fallen und Auswirkung auf den Handel zwischen den Mitgliederstaaten haben, ein Konsultationsverfahren (Art. 7 Abs. 3) durchzuführen. Die jeweilige Regulierungsbehörde legt den Entwurf der Maßnahme zusammen mit einer Begründung der Kommission und den anderen NRB vor. Die NRB der anderen Mitgliederstaaten und die Kommission haben dann einen Monat Zeit, zu dem Maßnahmenentwurf Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Monatsfrist kann die NRB ihren Maßnahmenentwurf annehmen, wobei sie den Stellungnahmen weitestgehend Rechnung zu tragen hat (Art. 7 Abs. 5 Rahmen- RL) - die beabsichtigte Maßnahmen kann also trotzt ablehnender Stellungsnahmen beschlossen werden.
Damit die Europäische Kommission ihre Kontroll- und Harmoneirungs-befugnisse effektiv ausüben kann, sind die National Regulierungsbehörde (NRB) und Mitgliederstaaten dazu verpflichtet, mit die Kommission eng zusammenzuarbeiten (wie die Tabelle zeigt).

IV. DAS NEUE KONZEPT DER BETRÄCHTLICHEN MARKTMACHT (SMS)

Im bisherigen Rechtsrahmen konnte de facto beträchtliche Marktmacht (SMS - Significant Market Power) mehr oder weniger automatisch festgestellt werden. Die nationalen Regulierungsbehörden konnten Unternehmen als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht charakterisieren, wenn deren Markteil bei 25% lag. Ein solchen Automatismus wird im neuen Rechtsrahmen nicht mehr möglich sein. Für die Frage, wie Märkte im neuen Rechtsrahmen abzugrenzen und beträchtliche Marktmacht zu ermitteln, sind die Folgenden Rechtsakte von Bedeutung:
- die Rahmenrichtlinie, insbesondere Art. 14 - Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht; Art. 15 - Marktdefinitionverfahren; Art. 16 - Marktanalyseverfahren;
- die Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und zur Bewertung beträchtlicher Marktmacht;
- die Empfehlung der Kommission in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte;
- die Entscheidung der Kommission zur Feststellung länderübergreifender Märkte;

4.1 Die beträchtliche Marktmacht als Eingriffsvoraussetzung

Rahmen- RL und Einzelnelrichtlinien ermächtigen die NRB zu einer Vielzahl von Regulierungsmaßnahmen über den Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste. Die Mehrzahl der Eingriffsbefugnisse besteht gegenüber Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht (SMP- Unternehmen). Nach Art. 14 Abs. 2 Rahmen- RL verfügt ein Unternehmen über beträchtlicher Marktmacht, wenn es allein oder gemeinsam mit anderen eine der Beherrschung gleichkommende Stellung einnimmt, d.h. eine wirtschaftlich starke Stellung, die es ihm gestattet, sich in beträchtlichen Umfang unabhängig von Wettbewerbern, Kunden und letztlich Verbraucher zu verhalten.
Die Entscheidung, ob auf einem relevanten Markt wirksam Wettbewerb herrscht oder ob ein Unternehmen allein oder gemeinsam mit einem anderen eine beherrschende Stellung einnimmt, wird in zwei in sich gestuften Verfahren (Marktdefinitionsverfahren und Marktanalyseverfahren) vorbeireitet, an denen jeweils die Kommission und die NRB beteiligt sind.

4.1.1 MARKTDEFINITIONSVERFAHREN

In Rahmen des Marktdefinitionsverfahrens erlässt die Kommission nach Anhörung die Öffentlichkeit und der NBR eine Empfehlung, die NRB ‚weitestgehend’ berücksichtigen muss. Wie das Wort ‚weitestgehend’ schon bezeichnet, sind sowohl die Empfehlung als auch sogar die Leitlinie (das gleich gilt auch für sie) nicht rechtsverbindlich. Aber die Kommission kann, wenn sie der Auffassung ist, dass die von der NRB geplante Festlegung des relevantes Marktes ein Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen würde, nach Art. 7 Abs. 4 Rahmen- RL ihr Vetorecht ausüben. Länderübegreifende Märkte können von der Kommission nach Anhörung der NRB durch Entscheidung, also rechtsverbindlich (Art. 249 Abs. 4 EGV), im Verfahren nach Art. 22 Abs. 3 Rahmen- RL festgestellt werden.

4.1.2 MARKTANALYSEVERFAHREN

In Prinzip können zwei Situationen geschehen. Die erste ist, dass die NRB zu dem Schlus kommt, dass auf dem vor ihr analysierten relevanten Markt ‚wirksamer Wettbewerb’ ist. In diesem Fall gibt es kein Grund für Regulierung. Die andere Möglichkeit ist, dass auf dem relevanten Markt kein wirksamer Wettbewerb herrscht. In diesem Fall muss sie der SMP- Unternehmen die geeigneten spezifischen Verpflichtungen auferlegen (gemäß Art. 16 Abs. 2 Rahmen- RL). Der Kommission steht für die beide Verfahrensvarianten das Vetorecht zu.